EMMA u.a. gegen freie Meinungsäußerung einer Sexarbeiter*in – SLAPP
Letzte Woche hatte ich Post von einer Anwaltskanzlei. Die Zeitschrift „EMMA“, der Verein „SISTERS e.V.“ und die GbR „Netzwerk Ella“ mahnen mich ab und fordern mich auf, eine strafbewehrte Unterlassung zu unterzeichnen. Alle drei genannten Akteure sind sexarbeitsfeindlich und setzen sich für eine Einführung der Kund*innenkriminalisierung in Deutschland ein.
Was ist passiert?
Am 12.5.23 habe ich auf einem Fachtag in Berlin einen Vortrag gehalten. Ich war als Autor*in, Social Justice Trainer*in und Sexarbeiter*in eingeladen über das ProstituiertenSchutzGesetz, Sexarbeitsfeindlichkeit und Antifeminismus zu referieren. In meinem Input habe ich Argumente von sexarbeitsfeindlichen Gruppierungen und Strömungen untersucht und erklärt, was daran antifeministisch ist.
Worum geht es?
Genau genommen werde ich abgemahnt, weil ich das Lobby-Argument, wie in „Prostitutionslobby“, „Trans-Lobby“, „Gender-Lobby“ als Verschwörungserzählung einordne. Meine Einschätzung lässt sich gut stützen, hier am Beispiel der sog. „Pharma – Lobby“ (1).
Quelle (1) https://www.slpb.de/themen/gesellschaft/verschwoerungstheorien/handeln/warum-sind-verschwoerungstheorien-gefaehrlich
Sexarbeits- und queerfeindliche Gruppierungen benutzen das Lobby-Argument, um den Eindruck eines Bedrohungsszenarios zu schüren. In einer (ausgedachten, nicht belegbaren) Lobby kooperieren Personen und Gruppierungen in verbrecherischer, ausbeuterischer Absicht um ihre egoistischen Interessen zu befriedigen. Sexarbeitende – auch ich – werden als P-Lobby bezeichnet um unser Anliegen zu delegitimieren.
Im Vortrag habe ich erläutert, dass Verschwörungserzählungen oft strukturell antisemitisch sind. Auch das lässt sich gut belegen, und ist in der Analyse und Forschung anerkannt:
Am 12.5.23 habe ich erläutert, wer Verschwörungserzählungen im Diskurs über Sexarbeit nutzt und zu welchem Zweck das geschieht. Ich sprach über Argumentationen (Talking Points), die Verschwörungserzählungen enthalten. Dass die genannten Organisationen so „argumentieren“ lässt sich gut belegen, ich verzichte hier aber darauf, weil ich solche Inhalte nicht verbreiten will.
Sagen aber kann ich, dass die Lobby-Erzählung unter Redaktionen, Journalist*innen und Politiker*innen weit verbreitet ist. Das zeigt meine Recherche und Analyse der letzten Jahre. Ich schreibe dazu gerade ein Buch, das kommendes Jahr erscheinen wird. Dort behandele ich das ausführlicher. Etwas liegt mir besonders am Herzen: Ich bin solidarisch mit Getroffenen von Menschenhandel. Wieso ich das gerade jetzt betone? Die Erzählung der „Prostitutionslobby“ soll den Eindruck erzeugen, dass Sexarbeitende egoistisch oder ignorant vom Leid der Getroffenen von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung profitieren.
SLAPP: EMMAgegenRuby oder EMMA (ua) gegen freie Meinungsäußerung
Durch den Brief vom Anwalt soll ich eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Das Vorgehen ist #SLAPP, wie aus dem Lehrbuch. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation also Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung.
„Mit SLAPP-Klagen versuchen Unternehmen, Regierungen und mächtige Einzelpersonen, unbequeme Kritik zu unterdrücken.“
Victimblaiming und Schuldumkehr
Dieses SLAPP ist eine Täter-Opfer-Umkehr, denn: Nicht ich verbreite problematische Verschwörungserzählungen, ich analysiere diese unter diskriminierungskritischen Gesichtspunkten.
„Der Großteil der SLAPP-Klagen stellt den Vorwurf der Diffamierung in den Raum. Anstatt auf ihre Kritiker:innen mit inhaltlichen Argumenten zu reagieren, werfen Unternehmen, Regierungen und mächtige Einzelpersonen diesen Verleumdung, Verunglimpfung, üble Nachrede, Beleidigung oder Rufschädigung vor. So wird der Überbringer der schlechten Nachricht zum Übeltäter.“ (Quelle, s.o.)
EMMA, Sisters und Netzwerk Ella greifen mich als Privatperson an, weil ich untersuche, wie sie über Sexarbeit sprechen und über Desinformation, #PLURV und Verschwörungserzählungen aufkläre. Sie unternehmen damit rechtliche Schritte gegen eine sexarbeitende Person, die Kritik an ihren „Argumenten“ übt.
Das SLAPP greift aber damit nicht nur mich an, sondern auch Sexarbeitende und queere Menschen. Die Bezeichnung „Lobby“ diffamiert Sexarbeiter*innen und queere Personen in den Augen der Öffentlichkeit und soll Ängste schüren.
Sexarbeitsfeindlich UND queerfeindlich
Dieses SLAPP ist sexarbeitsfeindlich und queerfeindlich. Deswegen habe ich mich entschlossen mein Recht auf Kritik und freie Meinungsäußerung zu verteidigen und mir einen Anwalt genommen.
Mir ist es wichtig, gegen Verschwörungserzählungen, PLURV und Desinformationen laut zu werden.
Mir ist es wichtig, mich gegen Einschüchterung durch SLAPP zu wehren.
Und mir ist es wichtig darüber zu informieren, wie Anti-Sexarbeitsgruppen vorgehen. Solche Anti-Sexarbeitsgruppen wollen Sexarbeitende so sehr „retten“, dass sie rechtliche Schritte gegen sie einleiten. So viel bedeuten ihnen die Rechte von Sexarbeiter*innen. (Nichts).
Ich kann Euren Support gerade gut gebrauchen, auf allen Ebenen. Natürlich belastet mich dieser Angriff.
Sprecht mit Menschen in Eurem Netzwerk und Umfeld über diesen Vorgang und klärt über Anti-Sexarbeitsorganisationen auf.
Bitte teilt meine Beiträge auf Social Media.
Ich halte Vorträge und Workshops zu Sexarbeitsfeindlichkeit und komme gern zu Euch.
Falls möglich freue ich mich über eine Spende zur Deckung meiner Anwaltskosten:
Entweder bei Leetchi oder über den Hydra Hilfsfond:
Hilfsfondskonto: Hydra e.V.
IBAN: DE35 3702 0500 0003 0712 01
BIC: BFSWDE33XXX
Bank für Sozialwirtschaft GmbH
Verwendungszweck: Rechtsstreit Ruby
Bitte unterstützt mich und zeigt damit auch, dass Feminismus intersektional ist.
Quellen:
(1) https://www.slpb.de/themen/gesellschaft/verschwoerungstheorien/handeln/warum-sind-verschwoerungstheorien-gefaehrlich
(2) https://www.belltower.news/internationaler-hurentag-es-geht-nicht-um-unterschiedliche-meinungen-sondern-um-menschenfeindlichkeit-149959/
(3) https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/verschwoerungsmythen-und-antisemitismus/antisemitismus-in-verschwoerungsmythen/
(4) https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/slapps-einschuechterungsklagen/#:~:text=SLAPPs%20steht%20f%C3%BCr%20%E2%80%9EStrategic%20Lawsuits,der%20%C3%96ffentlichkeit%20verbannt%20werden%20soll.
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[…] Hier geht es zur Stellungnahme von Ruby Rebelde: https://rubyrebelde.com/2023/06/06/emma-ua-gegen-freie-meinungsaeusserung/ […]
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Ruby Rebelde
Sehr gut und faktenbasiert argumentiert! Das wird die SO ärgern… und gerade den Zusammenhang zwischen Macht, strukturellem Machtmisbrauch und Täter/Opfer-Umkehr sehr deutlich herausgearbeitet! 👌✊️🫶
Vielen herzlichen Dank!
Gut verständlich auch für Menschen, die nicht soviel Bezug zum Thema haben. Wir brauchen Verbündete und Solidarität auf allen Linien ! Es ist für mich immer wieder erstaunlich wieviel Mittel und Ressourcen diese Netzwerke haben, woher kommt das eigentlich? Liebe Ruby, du kannst mit Unterstützung aus Österreich rechnen und ich wünsche dir viel Kraft.
Herzlichen Dank für die Soli!
Danke dafür dass Du hier so klar und eindeutig Stellung beziehst. Du hast meine volle Unterstützung.
Kai, 59,schwul und gelegentlicher Sexarbeiterkunde
Herzlichen Dank!
Liebe Ruby, ich und so viele andere danken dir für dein Engagement. Du bist so weit gekommen und genau deshalb ziehen sie jetzt die untersten Register. Massive Einschüchterungsversuche und Bedrohung von „Feministinnen“, die uns als Frauen unsere Lebensentwürfe zu zerstören trachten… Ich bin sehr froh, dass du so stark bist und all das thematisierst und offenlegst. Wir freuen uns auf deinen Vortrag in Wien am 12.06.!
LG Thorja
Danke für Deine Worte!
Wegen sowas wähle ich jetzt Piratenpartei. Freiheit statt totalem Verbotsstaat!!!
Ruby Rebelde setzt sich für die in der Verfassung verbrieften Rechte von allen Sexarbeitenden und Menschen, die ihrer sexuellen Ausrichtung wegen marginalisiert und angefeindet werden, ein. Alles von ihr in diesem Zusammenhang mir Bekanntgewordene in Funk, TV oder Printmedien war meines Erachtens gut begründet, unmißverständlich formuliert, durch die Meinungsfreiheit gedeckt und nie ehrenrührig.
Der SLAPP-Angriff auf Ruby als Privatperson sollte alle jene auf den Plan rufen, die ihre Meinung zustimmend vermarktet haben. Als Einzelperson werde ich für ihre Ansichten in der Sache werben und Mittel zu ihrer Verteidigung zur Verfügung stellen. Ruby Rebeldes Stimme darf nicht verstummen!
Das ist ein schöner Kommentar.
Liebe Ruby, bitte verliere niemals deinen Mut! Als Neue in dem Forschungsgebiet ist es nicht immer leicht, sich selbst zu verorten, zwischen all den „Argumenten“ und Argumenten 😉 Aber deine Vorträge, die schlüssige Argumentation, die akribische Quellenarbeit haben immer wieder meinen ethisch- politischen Kompass genordet. Ich bin dir für deine Arbeit und dein Engagement sehr dankbar und wünsche viel Kraft für den weiteren Weg. Solidarität auch aus Berlin!
Vielen Dank, das tut gut zu lesen!
Hallo Ruby!
Ich kenne dieses Vorgehen aus anderen Bereichen und unterstütze dich voll und ganz. Ein Beispiel dafür ist der Bereich der E-Zigaretten. Wenn ich Politiker anschreibe und sachliche Argumente vorbringe, wird mir vorgeworfen, zur E-Zigaretten-Lobby zu gehören. Es wäre schön, wenn es eine bedeutende Lobby gäbe, aber die meisten sind oder waren Kleinhersteller, die mit anderen Problemen zu kämpfen haben. Dieses Argument wird lediglich benutzt, um jegliche sachliche Diskussion im Keim zu ersticken und dann genau das zu tun, was die eigentliche Tabakindustrie-Lobby gerne hätte, zum Beispiel eine unangemessene Besteuerung der nachweislich weniger schädlichen E-Zigarette. Diese Art der Politik fällt mir immer wieder auf. Man lässt sich von echten Lobbys bezahlen und wirft anderen vor, im Namen einer nicht existierenden Lobby zu arbeiten. Das ist jetzt sicher etwas anderes, aber das generelle Vorgehen scheint ein System zu haben.
Über Sexarbeit wird nie sachlich diskutiert. Es geht nur darum, eine bestimmte überholte Ideologie durchzusetzen. Und ja, auch in der Sexarbeit gibt es Probleme, wie überall. Allerdings besteht die Tendenz, nicht die Probleme zu lösen, sondern stets nach einem Verbot zu streben. Meiner Meinung nach ist dies völlig unnötig, wenn sowohl Sexarbeiterinnen als auch Kunden dies freiwillig tun. In einer Demokratie sollte dies erlaubt sein. Generell gibt es keine Gefährdung, die ein Verbot rechtfertigen würde.
Meine Unterstützung hast du.
Danke für Deine Worte!
solang jemand verbote fordert wurde nicht witklich das problem verstanden
es ist eine vorverurteilung
man kann auch sagen es wurden ideale über bord geworfen
daraus resultiert auch jede form von gewalt
aber alice schwarzer darf sie auch fordern
bzw wer den schönen schein auf seiner seite hat…………
kenn genug leute die im wohl täter geschäft arbeiten
viel miesere charaktäre findet man nirgends sonst
im grunde geht es fast immer blos um macht
nur die ist zu hinterfragen sonst nichts
weis jetzt nicht ob ich das thema im details getroffen hab aber
ich versuch die dinge immer erst mal philosophisch anzugehen
hab mich schon zuviel mit systemen rumschlagen müssen
Hallo Ruby,
Ich habe gerade in einem Newsletter von diesem Angriff auf Deine Arbeit gelesen und möchte Dir mitteilen, dass Dein aktiver Umgang damit dafür sorgt, dass Deine Stimme umso mehr Gehör erhält! Ich hatte Deinen Namen schon hier und da gelesen, aber werde Dich von jetzt an umso besser als Aktivist*in für einen emanzipatorischen Queerfeminismus einzuordnen wissen.
Viel Kraft für die Auseinandersetzung mit diesem unnötigen und ungerechten Mist wünsche ich Dir.
Herzliche Grüße
Hannah
Danke für Dein Feedback.
hallo
mit der manipulation von alice schwarzer wurde wohl
ein jahrtausenwerk an unangepasstheit nur mit der deufschen eiche vergleichbar zerstört.
angeblich in einem fahrendem geheimbordel.
ok jetzt gibt sie etwas mehr frieden bzw versucht sich mal darin
nichts mit kachelwand 2.0 jedenfalls
das so so eine person auf ein bühne kommt ist nur in germany denkbar.
völlig unreflektiert
ihr psychologie studium hat sie abgebrochen
wär eh nichts gescheites raus gekommen
wer die triebe beherscht beherrscht auch den meschen
es geht aber nur um macht und kontrolle
moral ist das übliche feigenblatt
das heißt nicht gewünschtes verhalten bzw soches wo niemand daran ein wirkliches interesse haben kann gehört anderes gelöst
ja klar sollen wir irgendein klima retten
aber nicht das in den biotopen die sich viele selbt erst mal mit sozialen gegenwind schaffen mussten
man braucht gar nicht gegen den strom zu schimmen
es genügt nicht mitzuschimmen und es kommt einen alles entgegengeflogen
in diesem sinn
stark bleiben
nichts gefallen lassen